Newsom verklagt Trump: Kalifornien im Ausnahmezustand nach Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles

Politischer Showdown in Kalifornien: Newsom gegen Trump

Wer hätte gedacht, dass die US-Politik so eskaliert? Am 10. Juni 2025 kündigte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom offiziell eine Klage gegen Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth an. Hintergrund ist Trumps Entscheidung, die Nationalgarde ohne Zustimmung des Bundesstaates nach Los Angeles zu entsenden, um die eskalierenden Proteste gegen Einwanderungsrazzien zu kontrollieren. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta bezeichnen dies als illegal und verfassungswidrig, da der Gouverneur laut US-Gesetz in solche Entscheidungen eingebunden werden muss. Newsom wirft Trump vor, absichtlich eine Krise zu erzeugen und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Bundesstaaten zu schaffen.

Hauptszenen: Wie die Proteste in Los Angeles eskalierten

Was ist eigentlich passiert? Auslöser waren aggressive Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, bei denen zahlreiche Migranten festgenommen wurden. Daraufhin gingen Tausende auf die Straße. Die Proteste eskalierten schnell: Autobahnen wie die 101 wurden blockiert, autonome Fahrzeuge angezündet, es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese setzte Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Mit dem Eintreffen der Nationalgarde verschärfte sich die Lage weiter – Soldaten mit Schilden und Langwaffen standen den Demonstranten gegenüber, die Steine, Betonstücke und Feuerwerkskörper warfen. Bürgermeisterin Karen Bass und Newsom betonten, dass die lokalen Behörden die Lage im Griff hätten und der Bundeseinsatz alles nur verschlimmere.

Zentrale Streitpunkte: Bundesrecht gegen Staatenrechte

Im Mittelpunkt steht die Frage: Darf der Präsident die Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs einsetzen? Newsom argumentiert, dass dies nur bei Aufständen oder Invasionen erlaubt sei – beides sei in Los Angeles nicht der Fall. Die Klage soll Trumps Anordnung für illegal erklären und per einstweiliger Verfügung stoppen. Trump hingegen verteidigt sein Vorgehen als notwendig, um Gewalt zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu wahren. Die Bundesregierung wirft Newsom und Bass vor, die Kontrolle verloren zu haben. Die Debatte spaltet das Land, denn viele sehen in Trumps Vorgehen einen gefährlichen Machtmissbrauch.

Schlüsselpersonen: Wer steht im Mittelpunkt?

Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur Kaliforniens, präsentiert sich als Verteidiger der Staatenrechte und Gegenspieler Trumps. Generalstaatsanwalt Rob Bonta leitet die Klage, während Bürgermeisterin Karen Bass sich klar gegen den Bundeswehreinsatz stellt. Auf der anderen Seite steht Donald Trump, der mit harter Hand gegen die Proteste vorgeht und Newsom als unfähig bezeichnet. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth und „Border Czar“ Tom Homan spielen eine Rolle: Homan drohte sogar mit der Festnahme Newsoms und Bass, sollte sie die Bundespolitik behindern. Newsom reagierte trotzig und forderte Homan öffentlich heraus.

Fan- und Bürgerreaktionen: Kalifornien gespalten

Die Reaktionen auf Social Media und in der Öffentlichkeit sind heftig. Hashtags wie #StandWithNewsom oder #DefendCalifornia trendeten, während Trump-Anhänger den Präsidenten für sein Durchgreifen loben. Viele Kalifornier sehen in der Bundesmobilisierung einen Angriff auf die Autonomie ihres Staates und warnen vor einem autoritären Kurs. Bürgerrechtsgruppen wie die ACLU kündigten ebenfalls Klagen an, da sie die Meinungsfreiheit bedroht sehen. Auf der anderen Seite hoffen manche Bewohner von Los Angeles, dass der Einsatz der Nationalgarde endlich Ruhe bringt. Die Polarisierung zwischen Anhängern beider Seiten ist nicht zu übersehen.

Interviews und Stimmen aus dem Zentrum des Geschehens

In mehreren Interviews zeigte sich Newsom kämpferisch. Bei MSNBC nannte er Trumps Vorgehen „illegal, unmoralisch und verfassungswidrig“ und warf dem Präsidenten vor, die Lage absichtlich zu eskalieren. Er betonte, dass friedlicher Protest ein Grundrecht sei, verurteilte aber auch die Gewalt einzelner Gruppen. Trump verteidigte sich auf Truth Social und bezeichnete Newsom als inkompetent. Bürgermeisterin Bass warnte im Lokalfernsehen, dass der Militäreinsatz die Lage nur weiter anheize und die Bevölkerung verunsichere. Auch ICE-Vertreter meldeten sich zu Wort und verwiesen auf die Festnahme gefährlicher Straftäter.

Hintergründe und Auswirkungen: Was steht für Kalifornien auf dem Spiel?

Der Streit hat weitreichende Folgen: Sollte Kalifornien die Kontrolle über die Nationalgarde verlieren, fehlen Ressourcen für Katastrophen wie Waldbrände oder den Kampf gegen Drogenkriminalität. Newsom warnt, dass Trumps Vorgehen die öffentliche Sicherheit gefährdet und die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates schwächt. National steht die Frage im Raum, wie weit präsidentielle Macht gehen darf und welche Rechte die Bundesstaaten wirklich haben. Das Ergebnis des Rechtsstreits könnte die politische Landschaft bis zur Präsidentschaftswahl 2028 prägen – Newsom gilt als möglicher Kandidat. Trump nutzt die Situation, um seine Basis mit Law-and-Order-Rhetorik zu mobilisieren. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich der Konflikt auf die USA insgesamt auswirkt.